Syriens neuer Machthaber stellt Wahlen binnen vier Jahren in Aussicht

Pallade Veneta - Syriens neuer Machthaber stellt Wahlen binnen vier Jahren in Aussicht

POLITIK 29.12.2024

Syriens neuer Machthaber stellt Wahlen binnen vier Jahren in Aussicht / Foto: - - SANA/AFP/Archiv

Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hat Wahlen innerhalb von vier Jahren in Aussicht gestellt. "Das Wahl-Prozedere könnte vier Jahre dauern", sage al-Scharaa am Sonntag dem Fernsehsender Al Arabija. Zudem müsse eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Dies werde voraussichtlich zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.

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In dem Interview drei Wochen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad sprach sich der Chef der islamistischen Miliz HTS zudem gegen einen vollständigen Abzug Russlands aus Syrien aus. Beide Länder teilten "tiefe strategische Interessen" sagte al-Scharaa. So stammten sämtliche in Syrien genutzte Waffen aus Russland, viele Kraftwerke des Landes würden von Russen geleitet. "Wir wollen nicht, dass Russland Syrien so verlässt, wie einige sich das wünschen", betonte der HTS-Chef.

Al-Scharaa sprach die Hoffnung aus, dass die US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump die gegen Syrien verhängten Sanktionen aufheben wird. Diese seien "wegen der Verbrechen des Regimes" von Assad verhängt worden und sollten nach dessen Sturz "automatisch aufgehoben werden".

Der neue Machthaber kündigte an, kurdische Kämpfer im Norden und Nordosten des Landes sollten in die reguläre Armee des Landes integriert werden. "Waffen dürfen sich nur in der Hand des Staates befinden. Wer bisher bewaffnet war und qualifiziert ist, sich dem Verteidigungsministerium anzuschließen - wir werden ihn willkommen heißen", sagte al-Scharaa. Er wolle entsprechende Verhandlungen mit den von den USA unterstützten und von kurdischen Kämpfern dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) aufnehmen.

Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien beendet. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.

B.Fortunato--PV

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

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