Innenministerin Faeser will Grenzkontrollen über März 2025 hinaus verlängern

Pallade Veneta - Innenministerin Faeser will Grenzkontrollen über März 2025 hinaus verlängern

POLITIK 30.12.2024

Innenministerin Faeser will Grenzkontrollen über März 2025 hinaus verlängern / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Grenzkontrollen über den März 2025 hinaus verlängern. "Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird", sagte Faeser der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie verwies auf Erfolge bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.

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"Durch die Grenzkontrollen, die wir derzeit an allen deutschen Landgrenzen vornehmen, sind schon etwa 1800 Schleuser festgenommen und etwa 40.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen worden", führte Faeser aus.

Außerdem sei die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. Als einziges Land in Europa habe Deutschland "erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben". sagte Faeser und kündigte an: "Das werden wir fortsetzen."

Mit Blick auf Syrien sagte die Ministerin: "Wenn die Hoffnung auf Frieden in Syrien Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren." Diejenigen, die zurückkehren wollten, würden dabei unterstützt.

Seit diesem September wird an allen deutschen Landgrenzen kontrolliert. Zum 16. September hatte Faeser die Kontrollen auf die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark und den Niederlanden ausgeweitet. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz ist dies schon seit Mitte Oktober 2023 der Fall, bei Österreich seit 2015.

Faeser hatte die Ausweitung nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten Ende August mit den "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und "Vorfällen von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete" begründet.

L.Guglielmino--PV

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

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