Klingbeil: Geflüchtete aus Syrien nicht zur Rückkehr drängen

Pallade Veneta - Klingbeil: Geflüchtete aus Syrien nicht zur Rückkehr drängen

POLITIK 30.12.2024

Klingbeil: Geflüchtete aus Syrien nicht zur Rückkehr drängen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich gegen Bestrebungen gewandt, Geflüchtete aus Syrien zur Rückkehr in ihre Heimat zu drängen. Wer zurückkehren wolle, solle Unterstützung erhalten, doch andere "sind Teil unserer Gesellschaft geworden", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Richtig sei jedoch, "Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben", sagte Klingbeil weiter.

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"Es gibt Geflüchtete, die sich nichts sehnlicher wünschen, als zurückzugehen und beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Diese Menschen sollten wir unterstützen", betonte der SPD-Chef. Andere jedoch würden dazu beitragen, "dass Deutschland ein starkes Land bleibt". Klingbeil verwies dabei auf rund 6000 Ärztinnen und Ärzte aus Syrien, die in Deutschland arbeiten. Es wäre "nicht auszudenken, wenn sie morgen unsere Arztpraxen und Krankenhäuser verließen".

Klingbeil nannte es "beschämend, dass einigen CDU-Politikern nach dem Sturz eines grausamen Diktators als erstes die Frage einfällt: Wann verlassen die Syrer endlich Deutschland?" Er riet stattdessen dazu, erst einmal genau zu beobachten, wie sich die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad entwickele.

Mit Blick auf Straftäterinnen und Straftäter sagte Klingbeil jedoch auch: "Wer straffällig wird, verliert sein Recht, in unserem Land zu bleiben". Jedoch hätten "die allermeisten Migranten mit Straftaten nichts zu tun".

Z.Ottaviano--PV

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.