Ministerin Schulze gibt 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Syrien frei

Pallade Veneta - Ministerin Schulze gibt 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Syrien frei

POLITIK 30.12.2024

Ministerin Schulze gibt 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Syrien frei / Foto: Aris MESSINIS - AFP/Archiv

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will die Bundesregierung mit Entwicklungshilfe in Höhe von 60 Millionen Euro die Stabilisierung des Landes unterstützen. Es gehe vor allem um den Zugang zu Bildung, Hilfe für die notleidende syrische Bevölkerung und die Stärkung der Zivilgesellschaft, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag. Dafür habe sie Maßnahmen mit einem Volumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben.

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Die mit dem Geld finanzierten Projekte werden den Angaben zufolge nicht mit den neuen syrischen Machthabern umgesetzt, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen. "In Syrien hat sich ein historisches Fenster geöffnet", erklärte Schulze. "Wie es weitergeht, ist noch nicht entschieden. Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen."

Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien sei katastrophal, erklärte die Entwicklungsministerium. Weite Teile des Landes seien nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zerstört, 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut und seien auf Hilfe angewiesen.

Die bilaterale Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Syrien ist seit 2011 wegen der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste durch die Regierung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad ausgesetzt. Das Bundesentwicklungsministerium unterstützte die syrische Bevölkerung aber weiter, vor allem über die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen.

Die jetzt in Auftrag gegebenen Vorhaben sind den Angaben zufolge Teil eines Gesamtengagements des Ministeriums für Syrien in Höhe von 132 Millionen Euro in diesem Jahr.

L.Guglielmino--PV

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

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