Faeser sichert nach Magdeburger Anschlag weitere Aufklärung zu

Pallade Veneta - Faeser sichert nach Magdeburger Anschlag weitere Aufklärung zu

POLITIK 30.12.2024

Faeser sichert nach Magdeburger Anschlag weitere Aufklärung zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg weitere Aufklärung zugesichert. "Hier wird jeder Stein umgedreht", versicherte Faeser am Montagnachmittag in Berlin. Anschließend müssten daraus "die richtigen Schlüsse gezogen werden".

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Als ein Kernproblem nannten Faeser wie auch Sprecher verschiedener Fraktionen, dass der Täter von Magdeburg keiner üblichen Gefährderkategorie wie Islamist, Rechts- oder Linksextremist habe zugeordnet werden können. "Der Täter passt in kein bisheriges Raster", sagte die Ministerin. Wohl aber habe es diverse Hinweise auf eine gestörte Psyche gegeben.

Es müsse nun beraten werden, "wie solche Hinweise künftig bewertet und beachtet werden", sagte die Ministerin. Allerdings sei es "noch viel zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen". Als Beispiel für einen Lösungsansatz nannte Faeser Fallkonferenzen beteiligter Behörden.

Es hatte im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und rund 200 Verletzten zahlreiche Hinweise bei unterschiedlichen Behörden auf den Täter gegeben. Diese wurden aber offensichtlich nicht koordiniert ausgewertet.

Faeser warb auch erneut für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, wie es das von unionsgeführten Ländern im Bundesrat teilweise gestoppte Sicherheitspaket der Bundesregierung vorsah. Sie sagte, diese Gesetzentwürfe sollten möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Vorlagen sehen neben zusätzlichem Personal unter anderem Berechtigungen für eine automatisierte Datenanalyse und den Abgleich biometrischer Daten im Internet vor. Faeser forderte auch erneut "rechtssichere Speicherpflichten von IP-Adressen".

A.Saggese--PV

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