Faeser sichert nach Magdeburger Anschlag weitere Aufklärung zu

Pallade Veneta - Faeser sichert nach Magdeburger Anschlag weitere Aufklärung zu

POLITIK 30.12.2024

Faeser sichert nach Magdeburger Anschlag weitere Aufklärung zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg weitere Aufklärung zugesichert. "Hier wird jeder Stein umgedreht", versicherte Faeser am Montagnachmittag in Berlin. Anschließend müssten daraus "die richtigen Schlüsse gezogen werden".

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Als ein Kernproblem nannten Faeser wie auch Sprecher verschiedener Fraktionen, dass der Täter von Magdeburg keiner üblichen Gefährderkategorie wie Islamist, Rechts- oder Linksextremist habe zugeordnet werden können. "Der Täter passt in kein bisheriges Raster", sagte die Ministerin. Wohl aber habe es diverse Hinweise auf eine gestörte Psyche gegeben.

Es müsse nun beraten werden, "wie solche Hinweise künftig bewertet und beachtet werden", sagte die Ministerin. Allerdings sei es "noch viel zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen". Als Beispiel für einen Lösungsansatz nannte Faeser Fallkonferenzen beteiligter Behörden.

Es hatte im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und rund 200 Verletzten zahlreiche Hinweise bei unterschiedlichen Behörden auf den Täter gegeben. Diese wurden aber offensichtlich nicht koordiniert ausgewertet.

Faeser warb auch erneut für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, wie es das von unionsgeführten Ländern im Bundesrat teilweise gestoppte Sicherheitspaket der Bundesregierung vorsah. Sie sagte, diese Gesetzentwürfe sollten möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Vorlagen sehen neben zusätzlichem Personal unter anderem Berechtigungen für eine automatisierte Datenanalyse und den Abgleich biometrischer Daten im Internet vor. Faeser forderte auch erneut "rechtssichere Speicherpflichten von IP-Adressen".

A.Saggese--PV

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.