Vertrag für Transit von russischem Gas durch Ukraine läuft aus

Pallade Veneta - Vertrag für Transit von russischem Gas durch Ukraine läuft aus

POLITIK 31.12.2024

Vertrag für Transit von russischem Gas durch Ukraine läuft aus / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs blockiert die Ukraine nun den Transit von russischem Erdgas durch das eigene Staatsgebiet in mehrere Nachbarstaaten - der Vertrag dafür läuft am Dienstag aus. Die Regierung in Kiew hatte bereits im vergangenen Sommer angekündigt, zum Jahreswechsel ein Abkommen für die Durchleitung russischen Gases durch das ukrainische Pipeline-Netz nicht zu verlängern. Die Slowakei, Moldau und teilweise auch Ungarn sind somit ab Mittwoch von der Versorgung mit russischem Gas durch ukrainisches Gebiet abgeschnitten.

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Mitte Dezember hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, sein Land werde es Russland nicht ermöglichen, "zusätzliche Milliarden" mit "unserem Blut" zu verdienen. Im Jahr 2023 deckten die EU-Mitgliedstaaten noch weniger als zehn Prozent ihres Erdgasbedarfs mit Lieferungen aus Russland, 2021 waren es noch über 40 Prozent gewesen. Mehrere östliche Mitgliedstaaten beziehen aber wegen ihrer geographischen Nähe oder aus politischen Gründen weiterhin einen Großteil ihres Erdgases aus Russland.

H.Ercolani--PV

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, "patriotische Anzeigen" zu schalten und diese selbst zu bezahlen - "mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).