Musk beschimpft Steinmeier als "Tyrann"

Pallade Veneta - Musk beschimpft Steinmeier als "Tyrann"

POLITIK 31.12.2024

Musk beschimpft Steinmeier als "Tyrann" / Foto: Frederic J. BROWN - AFP/Archiv

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft. "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn", schrieb Musk, der auch designierter Regierungsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist, auf Englisch auf seiner Internetplattform X. Musk antwortete auf einen Post der deutschen, extrem rechtsgerichteten Influencerin Naomi Seibt.

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Musk hatte zuvor in Deutschland bereits mit Wahlwerbung für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtete und in Teilen als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD Anstoß erregt. Verbreitet wurde dies außer auf X auch von der Zeitung "Welt am Sonntag". Zuvor hatte Musk bereits Bundeskanzler Scholz als "Narr" beschimpft.

Wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete, steht Musk seit Längerem in engem Kontakt mit dem Umfeld von AfD-Chefin Alice Weidel. "Das Team Weidel ist in regelmäßigem Austausch mit dem Team Musk", zitierte das Magazin Weidels Sprecher Daniel Tapp. Dieser kündigte demnach auch ein baldiges Gespräch von Musk und Weidel an. "Über einen X-Space zwischen den beiden sind wir bereits im Austausch", sagte er demnach. Dies wäre eine Live-Debatte auf X.

Musk, der im US-Wahlkampf den Rechtspopulisten Trump massiv unterstützt hatte und selbst ultrarechte Positionen vertritt, soll in der neuen US-Regierung einen Posten zur Kürzung der Staatsausgaben erhalten.

D.Vanacore--PV

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, "patriotische Anzeigen" zu schalten und diese selbst zu bezahlen - "mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).