Zehntausende Georgier protestieren zum Jahreswechsel gegen Regierung

Pallade Veneta - Zehntausende Georgier protestieren zum Jahreswechsel gegen Regierung

POLITIK 31.12.2024

Zehntausende Georgier protestieren zum Jahreswechsel gegen Regierung / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP

In Georgien sind am Silvesterabend zehntausende Menschen zu erneuten Demonstrationen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Tiflis trafen sich am Dienstag am 34. Tag in Folge Protestierende vor dem Parlament, zahlreiche von ihnen schwenkten Flaggen der EU und Georgiens.

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Viele der Gegner der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse brachten Essen mit. Einige von ihnen trafen sich an einem Esstisch, der auf einer mit Weihnachtsbeleuchtung dekorierten Hauptverkehrsstraße in Tiflis aufgestellt wurde.

Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste in Georgien. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

Am Sonntag wurde der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident des Landes vereidigt. Er war durch ein von der Opposition boykottiertes Gremium gewählt worden. Die noch amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt Kawelaschwilis Legitimität nicht an und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

A.Graziadei--PV

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, "patriotische Anzeigen" zu schalten und diese selbst zu bezahlen - "mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).