Pallade Veneta - Faeser dankt Beamten für Silvester-Dienst - und kündigt Durchgreifen gegen Täter an

Faeser dankt Beamten für Silvester-Dienst - und kündigt Durchgreifen gegen Täter an


Faeser dankt Beamten für Silvester-Dienst - und kündigt Durchgreifen gegen Täter an
Faeser dankt Beamten für Silvester-Dienst - und kündigt Durchgreifen gegen Täter an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihren Dienst in der Silvesternacht gedankt - und eine konsequente Bestrafung von Angriffen auf die Kräfte angekündigt. "Die Täter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden", erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Silvester-Einsätze seien "besonders fordernd und gefährlich", erneut seien Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen beschossen und angegriffen worden.

Textgröße ändern:

Insgesamt hätten die Menschen aber "an den allermeisten Orten in Deutschland einen friedlichen und fröhlichen Start ins neue Jahr erlebt", erklärte die Ministerin. Die starke Einsatz von Polizistinnen und Polizisten der Landespolizeien sowie der Bundespolizei habe sich ausgezahlt - allein die Bundespolizei habe 4100 Beamtinnen und Beamte im Einsatz gehabt.

Ein "frühzeitiges konsequentes Durchgreifen" sei das "richtige Mittel gegen Gewalttäter und Chaoten", erklärte die Ministerin. "Die vielen Festnahmen allein in Berlin und die erneuten Angriffe auf Einsatzkräfte zeigen allerdings auch, dass genau dieses harte Durchgreifen absolut notwendig war."

Die Zahl der Festnahmen und der Verletzungen unter den Einsatzkräften in der Hauptstadt bewegte sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Den Angaben der Senatsverwaltung zufolge wurden 30 Polizisten verletzt. Im vergangenen Jahr waren es 34. Festnahmen gab es demnach rund 400, nach 390 im Vorjahr.

Nach massiven Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2022/2023 hatten die Sicherheitsbehörden vor einem Jahr ein verschärftes Konzept für die Silvesternacht umgesetzt, das auch diesmal weitgehend zum Tragen kam.

C.Conti--PV

Empfohlen

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, "patriotische Anzeigen" zu schalten und diese selbst zu bezahlen - "mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).

Textgröße ändern: