Nach Auto-Angriff: Biden spricht von Nulltoleranz gegenüber solchen Attacken

Pallade Veneta - Nach Auto-Angriff: Biden spricht von Nulltoleranz gegenüber solchen Attacken

POLITIK 01.01.2025

Nach Auto-Angriff: Biden spricht von Nulltoleranz gegenüber solchen Attacken / Foto: Matthew HINTON - AFP

Nach dem tödlichen Auto-Angriff in der Silvesternacht in New Orleans hat US-Präsident Joe Biden Nulltoleranz gegenüber derartigen Attacken angekündigt. "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt jeglicher Art", erklärte Biden am Mittwoch in Washington ."Wir werden keinerlei Angriffe auf eine der Gemeinden unseres Landes tolerieren."

Textgröße ändern:

In New Orleans im südlichen US-Bundesstaat Louisiana war in der Neujahrsnacht ein Mann mit seinem Pickup in eine feiernde Menschenmenge gerast. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet und 35 weitere verletzt. Der Angreifer lieferte sich nach Angaben der US-Bundespolizei FBI nach der Tat einen Schusswechsel mit der Polizei und ist inzwischen tot.

Das FBI sprach von einer "terroristischen Tat". Der Angriff erinnerte in seinem Ablauf an die Auto-Attacke auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg am 20. Dezember, bei dem fünf Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden waren.

Der künftige US-Präsident Donald Trump brachte den Angriff in New Orleans mit illegaler Migration in Verbindung, ohne dass über die Identität des Täters von der Polizei etwas bekannt gegeben worden wäre. "Wenn ich sagte, dass die Kriminellen, die ins Land kommen, viel schlimmer sind als die Kriminellen, die wir im Land haben... hat sich das bewahrheitet", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist mit offen rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen gegen Migranten Stimmung gemacht. Entgegen den Fakten behauptete Trump nach dem Angriff in New Orleans, die Kriminalitätsrate in den USA sei auf einem beispiellosen Niveau. Nach Angaben des FBI ist die Zahl der Gewaltverbrechen hingegen landesweit in den USA deutlich zurückgegangen.

S.Urciuoli--PV

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, "patriotische Anzeigen" zu schalten und diese selbst zu bezahlen - "mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).