CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf

Pallade Veneta - CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf

POLITIK 02.01.2025

CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die CSU will mit einer harten Linie bei Migration und Innerer Sicherheit im Wahlkampf punkten. In einem Beschlusspapier für die anstehende Klausur der Landesgruppe in Seeon, aus dem der "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe) zitierte, gibt die CSU als Ziel ein "Law-and-Order-Deutschland" aus. "Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik", sagte Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe, der Zeitung. In einem weiteren Papier wirbt die CSU für einen Schulterschluss mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

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Zur Stärkung der inneren Sicherheit brauche es "einen Knallhart-Kurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen", sagte Dobrindt. Neu ist, dass ein Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden soll. "Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen", heißt es in dem Papier.

In einem weiteren Beschlusspapier für die Klausurtagung visiert die CSU-Landesgruppe eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und eine enge Kooperation mit der neuen US-Administration an, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen.

"Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft weiter stärken", zitiert die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus dem Papier. "Dazu werden wir den ideologischen und belehrenden Ton der links-grünen Außenpolitik beenden." Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon beginnt am Montag und dauert bis Mittwoch.

Y.Destro--PV

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, "patriotische Anzeigen" zu schalten und diese selbst zu bezahlen - "mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).

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Aufgrund der anhaltenden Angriffe der pro-iranischen Huthis auf Saudi-Arabien haben die Türkei und Pakistan die Entsendung von Truppen zur Unterstützung des Königreichs bekannt gegeben. Sie hätten sich darauf geeinigt, unverzüglich mit der Umsetzung eines gegenseitigen Verteidigungsabkommens zu beginnen, erklärten die drei Länder nach einem Treffen in Riad am Montag. Derweil nahmen die Huthis erneut Ziele in Saudi-Arabien ins Visier, darunter den internationalen Flughafen der Hauptstadt.