Pallade Veneta - Ermittler: Haftbefehl-Vollstreckung gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten begonnen

Ermittler: Haftbefehl-Vollstreckung gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten begonnen


Ermittler: Haftbefehl-Vollstreckung gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten begonnen
Ermittler: Haftbefehl-Vollstreckung gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten begonnen / Foto: Philip FONG - AFP

Südkoreanische Ermittler haben nach eigenen Angaben mit der Vollstreckung des Haftbefehls gegen den suspendierten Staatschef Yoon Suk Yeol begonnen. "Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Yoon Suk Yeol hat begonnen", erklärte die Antikorruptionsbehörde am Freitag in Seoul.

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Reporter der Nachrichtenagentur AFP hatten zuvor gesehen, wie Ermittler der Antikorruptionsbehörde die Sicherheitsabsperrungen rund um die Präsidenten-Residenz in Seoul passieren konnten. Auch Polizisten betraten das Gebäude.

Der Haftbefehl gegen Yoon war am Dienstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts erlassen worden, nachdem der Politiker wiederholt eine Befragung verweigert hatte. Der Haftbefehl ist bis bis kommenden Montag befristet.

Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.

Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.

Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine endgültige Amtsenthebung entscheidet letztendlich das Verfassungsgericht.

Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben.

Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.

F.Dodaro--PV

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