US-Kongress kommt in Washington zu konstituierender Sitzung zusammen

Pallade Veneta - US-Kongress kommt in Washington zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 03.01.2025

US-Kongress kommt in Washington zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: Ting Shen - AFP

Zwei Monate nach der Wahl kommen die beiden Kammern des US-Kongresses am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung im Kapitol in Washington zusammen. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses. Das Amt hat derzeit der Republikaner Mike Johnson inne, allerdings ist dessen Wiederwahl nicht gesichert. Nach der Wahl eines Sprechers können die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses ihren Amtseid für ihr Mandat im 119. US-Kongress ablegen.

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Die Republikaner des künftigen Präsidenten Donald Trump hatten bei der mit der Präsidentschaftswahl am 5. November abgehaltenen Kongresswahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt und im Senat die Mehrheit von den Demokraten zurückerobert. Die scheidende demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl gegen Trump verlor, hat als Vorsitzende des Senats die Aufgabe, die neuen Senatoren zu vereidigen.

F.Abruzzese--PV

Wieder Explosionen in Kiew - Luftwaffe warnt vor ballistischen Raketen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben erneut von Russland mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten in der Nacht zum Mittwoch von mehreren heftigen Explosionen. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe erklärt, dass mehrere ballistische Raketen im Anflug seien.

Möglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete Forderungen

Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.