Chef von CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition mit SPD nach Bundestagswahl

Pallade Veneta - Chef von CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition mit SPD nach Bundestagswahl

POLITIK 03.01.2025

Chef von CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition mit SPD nach Bundestagswahl / Foto: David GANNON - AFP

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau Connection".

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Radtke äußerte zudem die Befürchtung, dass durch eine große Koalition die AfD zur Oppositionsführerin im deutschen Bundestag werden könnte. "Das politische Klima in Deutschland ist bereits dramatisch vergiftet", sagte der CDU-Politiker. "Da braucht es nicht noch eine angebräunte Oppositionsführerin mit Alice Weidel", fügte Radtke hinzu.

Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Zuletzt hatten Union und SPD unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2013 bis 2021 in einer großen Koalition regiert.

G.Riotto--PV

Wieder Explosionen in Kiew - Luftwaffe warnt vor ballistischen Raketen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben erneut von Russland mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten in der Nacht zum Mittwoch von mehreren heftigen Explosionen. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe erklärt, dass mehrere ballistische Raketen im Anflug seien.

Möglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete Forderungen

Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.