Baerbock zu Besuch bei neuer syrischer Führung in Damaskus eingetroffen

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Baerbock zu Besuch bei neuer syrischer Führung in Damaskus eingetroffen

POLITIK 03.01.2025

Baerbock zu Besuch bei neuer syrischer Führung in Damaskus eingetroffen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Die Ministerin sei "soeben gelandet", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Vor ihrer Abreise hatte Baerbock laut einer vom Außenamt veröffentlichten Mitteilung erklärt, die Reise sei "ein klares Signal an die Syrerinnen und Syrer: Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich".

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"Mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber, reisen wir heute nach Damaskus", erklärte die Ministerin darin. Dazu gehöre die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Syrien sowie von allen ethnischen oder religiösen Gruppen.

Zugleich mahnte die Außenministerin, dass diese Rechte in dem jetzt anstehenden Übergangsprozess gewahrt "und eben nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystem unterlaufen" werden dürften. Zudem müsse die "Vergangenheit aufgearbeitet" werden, Racheakte an ganzen Bevölkerungsgruppen müssten "ausbleiben". Gemeinsames Ziel müsse es zudem sein, dass "Extremismus und radikale Gruppen keinen Platz haben". Dies sei auch "in unserem ureigenen Interesse". "Die Sicherheit in Europa und in Deutschland ist hiermit eng verknüpft."

Vor Baerbock war bereits ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot in der syrischen Hauptstadt eingetroffen. Beide Minister wollen laut Angaben des französischen Außenministeriums unter anderem den neuen syrischen Machthaber Ahmad al-Scharaa treffen. Unter der Führung von dessen islamistischer Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) war am 8. Dezember die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet worden.

"Gemeinsam stehen Frankreich und Deutschland an der Seite des syrischen Volkes, in all seiner Vielfalt", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.

Baerbock und Barrot sind die ersten Außenminister großer westlicher Mächte, die von der neuen syrischen Führung empfangen werden. Das deutsch-französische Duo absolviert seinen Besuch "im Namen der EU", wie Baerbock in der Erklärung ihres Ressorts mitteilte.

D.Bruno--PV

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