Überlastete Kommunen: Gemeindebund fordert von Bund "grundlegenden Kurswechsel"

Pallade Veneta - Überlastete Kommunen: Gemeindebund fordert von Bund "grundlegenden Kurswechsel"

POLITIK 03.01.2025

Überlastete Kommunen: Gemeindebund fordert von Bund "grundlegenden Kurswechsel" / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, einen "grundlegenden Kurswechsel" von der Bundespolitik gefordert. "Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Viele Kommunen seien "nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte jetzt und in Zukunft darzustellen".

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"Unsere klare Erwartung an die Bundespolitik ab dem Jahr 2025 ist, dass sie den Städten und Gemeinden ihre Handlungsmöglichkeiten zurückgibt und sie finanziell so stellt, dass die Aufgaben, die uns überantwortet sind, auch erfüllt werden können", betonte Brandl. Aufgaben, welche die Kommunen für Bund oder Land erbrächten, müssten von diesen Ebenen komplett finanziert werden, fügte er hinzu.

Der Grund für die stark ausgeprägte Handlungsunfähigkeit der Kommunen sei insbesondere "die dramatische Steigerungskurve im Bereich der Sozialausgaben", sagte Brandl. Im Jahr 2025 müssten die Kommunen erstmals mehr als 80 Milliarden Euro für Soziales ausgeben. Es sei klar, "dass das Geld natürlich für Investitionen vor Ort fehlt". Staatliche Leistungsversprechen müssten insgesamt "auf den Prüfstand" gestellt werden, forderte Brandl.

Er verwies dabei unter anderem auf hohe kommunale Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie Ausgaben für Sozialhilfe und für Kinder- und Jugendhilfe. Nicht alles, was wünschenswert erscheine, sei auch finanzierbar, betonte Brandl. "Wir würden uns auch erwarten, die Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber neu und gesondert zu regeln" und "an europäischen Standards zu orientieren", ergänzte er.

Hauptgeschäftsführer André Berghegger bezeichnete die Finanzlage der Kommunen als weiterhin "prekär". Derzeit sei auch "keine Besserung in Sicht", sagte der CDU-Politiker. "Es bleiben vor Ort kaum noch finanzielle Kapazitäten, in die Infrastruktur zu investieren, zu sanieren, zu modernisieren". Dies führe zu einem enormen "Investitionsstau". Berghegger forderte "mehr Spielräume" und "mehr Entlastung von übertragenen Aufgaben" vom Bund.

C.Conti--PV

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