Pallade Veneta - CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition

Wetter - Venezia 25°C

CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition - FDP ruft Union zu Bündnis auf

POLITIK 03.01.2025

CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition - FDP ruft Union zu Bündnis auf / Foto: David GANNON - AFP

Der Sozialflügel der CDU hat vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen vom Freitag. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte unterdessen die Union zu einem gemeinsamen Politikwechsel auf.

Textgröße ändern:

Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau-Connection", sagte der CDU-Politiker Radtke weiter. Er warnte zudem davor, dass durch eine große Koalition zwischen Union und SPD die AfD zur Oppositionsführerin im Bundestag werden könnte. "Das politische Klima in Deutschland ist bereits dramatisch vergiftet", sagte er. "Da braucht es nicht noch eine angebräunte Oppositionsführerin mit Alice Weidel."

Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Zuletzt hatten Union und SPD unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2013 bis 2021 in einer großen Koalition regiert.

Heftige Kritik an Radtkes Äußerungen kam aus der SPD - diese seien "inhaltlich und im Ton daneben". Der CDA-Chef "wechselt das politische Themenfeld – weg von Arbeitnehmerfragen hin zu kruden Äußerungen zur internationalen Politik", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. Das sei allerdings "menschlich nachvollziehbar", denn unter CDU-Chef Friedrich Merz gebe es keine Sozialpolitik und keine starken Arbeitnehmerrechte mehr.

Buschmann äußerte sich ebenfalls kritisch zu Schwarz-Rot und rief seinerseits die Union zu einem Bündnis auf. Die Aussicht auf Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl "wäre eine echte Perspektive für eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik aus der seriösen Mitte heraus", sagte Buschmann der "Rheinischen Post".

Zwar trete jede Partei für ihr eigenes Programm an, fuhr der FDP-Generalsekretär fort. "Aber ein echter Politikwechsel braucht auch eine Machtkonstellation, die diesen Politikwechsel tatsächlich verwirklichen möchte." Die Aussicht auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün "wird diesem Anspruch nicht gerecht". Sie treibe Menschen in den Protest.

In der Unionsspitze gibt es indes noch keine eindeutige Festlegung auf eine Möglichkeit von Schwarz-Grün. CSU-Chef Markus Söder schloss eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl bereits wiederholt aus, Merz legte sich hier nicht eindeutig fest.

Grünen-Chefin Franziska Brantner übte Kritik an Söders Haltung: "Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben", sagte sie dem "Tagesspiegel". Wohin es führe, wenn die Union als Hauptfeind die Grünen sehe, könne in einzelnen Bundesländern beobachtet werden - "nämlich zu instabilen Machtverhältnissen und einer Regierungsbeteiligung des BSW" sagte Brantner mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Diese "wackligen Regierungskonstellationen" stärkten auch die AfD, warnte sie.

Zu einer großen Koalition nach der Wahl sagte sie, am Ende müssten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, "ob sie wieder einen teuren Stillstand zwischen Schwarz und Rot wollen". Wer diesen Stillstand nicht wolle, "kann Grün wählen".

F.Amato--PV

Wieder Explosionen in Kiew - Luftwaffe warnt vor ballistischen Raketen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben erneut von Russland mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten in der Nacht zum Mittwoch von mehreren heftigen Explosionen. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe erklärt, dass mehrere ballistische Raketen im Anflug seien.

Möglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete Forderungen

Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.