Pallade Veneta - CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition

Wetter - Venezia 14°C

CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition - FDP ruft Union zu Bündnis auf

POLITIK 03.01.2025

CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition - FDP ruft Union zu Bündnis auf / Foto: David GANNON - AFP

Der Sozialflügel der CDU hat vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen vom Freitag. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte unterdessen die Union zu einem gemeinsamen Politikwechsel auf.

Textgröße ändern:

Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau-Connection", sagte der CDU-Politiker Radtke weiter. Er warnte zudem davor, dass durch eine große Koalition zwischen Union und SPD die AfD zur Oppositionsführerin im Bundestag werden könnte. "Das politische Klima in Deutschland ist bereits dramatisch vergiftet", sagte er. "Da braucht es nicht noch eine angebräunte Oppositionsführerin mit Alice Weidel."

Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Zuletzt hatten Union und SPD unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2013 bis 2021 in einer großen Koalition regiert.

Heftige Kritik an Radtkes Äußerungen kam aus der SPD - diese seien "inhaltlich und im Ton daneben". Der CDA-Chef "wechselt das politische Themenfeld – weg von Arbeitnehmerfragen hin zu kruden Äußerungen zur internationalen Politik", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. Das sei allerdings "menschlich nachvollziehbar", denn unter CDU-Chef Friedrich Merz gebe es keine Sozialpolitik und keine starken Arbeitnehmerrechte mehr.

Buschmann äußerte sich ebenfalls kritisch zu Schwarz-Rot und rief seinerseits die Union zu einem Bündnis auf. Die Aussicht auf Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl "wäre eine echte Perspektive für eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik aus der seriösen Mitte heraus", sagte Buschmann der "Rheinischen Post".

Zwar trete jede Partei für ihr eigenes Programm an, fuhr der FDP-Generalsekretär fort. "Aber ein echter Politikwechsel braucht auch eine Machtkonstellation, die diesen Politikwechsel tatsächlich verwirklichen möchte." Die Aussicht auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün "wird diesem Anspruch nicht gerecht". Sie treibe Menschen in den Protest.

In der Unionsspitze gibt es indes noch keine eindeutige Festlegung auf eine Möglichkeit von Schwarz-Grün. CSU-Chef Markus Söder schloss eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl bereits wiederholt aus, Merz legte sich hier nicht eindeutig fest.

Grünen-Chefin Franziska Brantner übte Kritik an Söders Haltung: "Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben", sagte sie dem "Tagesspiegel". Wohin es führe, wenn die Union als Hauptfeind die Grünen sehe, könne in einzelnen Bundesländern beobachtet werden - "nämlich zu instabilen Machtverhältnissen und einer Regierungsbeteiligung des BSW" sagte Brantner mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Diese "wackligen Regierungskonstellationen" stärkten auch die AfD, warnte sie.

Zu einer großen Koalition nach der Wahl sagte sie, am Ende müssten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, "ob sie wieder einen teuren Stillstand zwischen Schwarz und Rot wollen". Wer diesen Stillstand nicht wolle, "kann Grün wählen".

F.Amato--PV

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, "patriotische Anzeigen" zu schalten und diese selbst zu bezahlen - "mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).

Angriffe der Huthi-Miliz: Türkei und Pakistan entsenden Truppen nach Saudi-Arabien

Aufgrund der anhaltenden Angriffe der pro-iranischen Huthis auf Saudi-Arabien haben die Türkei und Pakistan die Entsendung von Truppen zur Unterstützung des Königreichs bekannt gegeben. Sie hätten sich darauf geeinigt, unverzüglich mit der Umsetzung eines gegenseitigen Verteidigungsabkommens zu beginnen, erklärten die drei Länder nach einem Treffen in Riad am Montag. Derweil nahmen die Huthis erneut Ziele in Saudi-Arabien ins Visier, darunter den internationalen Flughafen der Hauptstadt.

Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet

In Frankreich steht am Dienstag ein neuer Protesttag der Schülerinnen und Schüler an, der von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt wird. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise und die sozialistische Partei haben zur Solidarität mit den Protestierenden aufgerufen. Angesichts zahlreicher Gewalttaten ist die Sorge groß, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt.