Erster Ministerrat: Frankreichs Premier Bayrou sieht Weg aus Instabilität

Pallade Veneta - Erster Ministerrat: Frankreichs Premier Bayrou sieht Weg aus Instabilität

POLITIK 03.01.2025

Erster Ministerrat: Frankreichs Premier Bayrou sieht Weg aus Instabilität / Foto: Christophe PETIT TESSON - POOL/AFP

Frankreichs Premierminister François Bayrou sieht nach eigenen Angaben einen Weg aus der politischen Instabilität im Land. "Es gibt einen Weg", um aus "dieser Periode der Instabilität" herauszukommen, sagte Bayrou am Freitag zu seinen Ministern, wie aus seinem Umfeld verlautete. Der Weg sei sogar "besser definiert, als man denkt".

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Präsident Emmanuel Macron rief die Minister bei Bayrous erstem Ministerrat zu "Einheit" und "Kühnheit" auf, wie Regierungssprecherin Sophie Primas sagte. Er äußerte demnach auch seine "Besorgnis über die Instabilität, die die Demokratien durchleben".

Bayrou ist bereits der sechste Premierminister während Macrons Amtszeit und der vierte im Jahr 2024. Der 73-jährige Zentrumspolitiker war am 13. Dezember von Macron zum Nachfolger des konservativen Premierministers Michel Barnier ernannt worden, der durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden war.

F.M.Ferrentino--PV

Wieder Explosionen in Kiew - Luftwaffe warnt vor ballistischen Raketen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben erneut von Russland mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten in der Nacht zum Mittwoch von mehreren heftigen Explosionen. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe erklärt, dass mehrere ballistische Raketen im Anflug seien.

Möglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete Forderungen

Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.