Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef

Pallade Veneta - Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef

POLITIK 04.01.2025

Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef / Foto: Philip FONG - AFP

Einen Tag nach der gescheiterten Verhaftung des abgesetzten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol haben sich in der Hauptstadt Seoul tausende Demonstranten versammelt. Vor der Präsidentenresidenz und in den großen Straßen kamen am Samstag Menschen zusammen, um für und gegen Yoon zu demonstrieren. Einige forderten seine Festnahme, andere riefen zur Aufhebung seiner Absetzung auf.

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Laut dem 60-jährige Kim Chul Hong schwächt eine Verhaftung Yoons die Sicherheitsallianz Südkoreas mit den USA und Japan. "Präsident Yoon zu schützen bedeutet, die Sicherheit unseres Landes gegen die Bedrohung durch Nordkorea zu schützen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Mitglieder des Koreanischen Gewerkschaftsbundes versuchten, zu Yoons Wohnsitz zu marschieren, um dort gegen ihn zu protestieren. Sie wurden allerdings von der Polizei an ihrem Vorhaben gehindert. Nach Angaben des Verbands wurden zwei Mitglieder festgenommen und weitere bei Zusammenstößen verletzt.

Yoon hatte Südkorea mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das Parlament sprach sich in der Folge für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss.

Zeitgleich laufen wegen der Ausrufung des Kriegsrechts behördliche Ermittlungen gegen den abgesetzten Staatschef. Weil Yoon wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte, wurde am Dienstag Haftbefehl gegen ihn erlassen. Eine Verhaftung scheiterte am Freitag an der Blockade durch präsidiale Sicherheitskräfte, darunter auch Soldaten, vor seiner Residenz.

A.Saggese--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.