Bericht: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Österreich gescheitert

Pallade Veneta - Bericht: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Österreich gescheitert

POLITIK 04.01.2025

Bericht: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Österreich gescheitert / Foto: Ferenc ISZA - AFP/Archiv

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und den Sozialdemokraten von der SPÖ sind offenbar gescheitert. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer habe die Gespräche mit der SPÖ abgebrochen, meldete die Nachrichtenagentur APA am Samstagabend. "Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs", erklärte Nehammer demnach. Über den weiteren Fahrplan wolle die ÖVP in Kürze informieren.

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In Österreich war zunächst wochenlang über ein Dreierbündnis zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos verhandelt worden. Am Freitag verkündeten die Neos jedoch ihren Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen. Als Grund nannte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine mangelnde Reformbereitschaft.

SPÖ und ÖVP beschlossen daraufhin, die Verhandlungen zu zweit weiterzuführen, obwohl sie nach der Parlamentswahl im September gemeinsam nur über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Parlament verfügen.

Das EU-Mitgliedsland Österreich kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit. Bei der Parlamentswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Kanzler werden wollte, fand bei ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher hatten ÖVP, SPÖ und Neos Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

G.Riotto--PV

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Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

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Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.