Pallade Veneta - Faeser will Schutz für Syrer überprüfen

Wetter - Venezia 27°C

Faeser will Schutz für Syrer überprüfen - Union fordert mehr Abschiebungen

POLITIK 05.01.2025

Faeser will Schutz für Syrer überprüfen - Union fordert mehr Abschiebungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Knapp einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. Die Union kritisierte dies am Sonntag umgehend als unzureichend und forderte rasch mehr Rückführungen nach Syrien. Derweil wurden bei heftigen Gefechten in Nordsyrien zwischen pro-türkischen und kurdischen Gruppen nach Angaben von Aktivisten dutzende Menschen getötet.

Textgröße ändern:

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren."

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen. "Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser nannte drei weitere Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen." Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt."

Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, betonte Faeser. "Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren." Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), forderte hingegen, die Rückführung von Syrern bereits jetzt aktiv voranzutreiben. "Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit", sagte er der "Rheinischen Post". "Bei den meisten syrischen Flüchtlingen ist der ursprüngliche Fluchtgrund des schrecklichen Assad-Regimes jetzt weggefallen." Daher müssten alle Syrer, "die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten", zurückkehren und der Familiennachzug nach Deutschland sofort ausgesetzt werden.

Allerdings bleibt die Lage in Teilen Syriens auch nach dem Sturz von Assad gefährlich. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Sonntag 101 getötete Kämpfer bei Gefechten in Nordsyrien zwischen von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen und syrisch-kurdischen Streitkräften. Die pro-türkischen Gruppen haben in den vergangenen Wochen die zuvor kurdisch kontrollierten Städte Manbidsch und Tal Rifaat in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Die Kämpfe in der Region dauern an.

P.Colombo--PV

Möglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete Forderungen

Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.