SPD empört über Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise von Scholz vor der Wahl

Pallade Veneta - SPD empört über Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise von Scholz vor der Wahl

POLITIK 05.01.2025

SPD empört über Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise von Scholz vor der Wahl / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

Die SPD hat sich empört über einen Tweet des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zu einer angeblichen Moskau-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl gezeigt. Diese Behauptung sei "infam und perfide", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Er forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Tweet gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige.

Textgröße ändern:

Auch die Bundesregierung wies die Angaben Kiesewetters energisch zurück. "Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. "Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben." Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zu Wehr setzen: "Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet."

Kiesewetter hatte am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben: "Es verdichten sich die Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft." Dies könne eine "Wahlkampfüberraschung" sein.

Scholz hatte Mitte November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Konkrete Ergebnisse brachte das Gespräch nicht, es stieß aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Verbündeten in der EU auf Kritik. Der ukrainische Präsident warf Scholz vor, mit dem Telefonat die "Büchse der Pandora" geöffnet und Putin in die Hände gespielt zu haben.

Miersch nannte die Äußerungen Kiesewetters zu einer nun angeblich bevorstehenden Moskau-Reise des Kanzlers vor dem Hintergrund des auch mit CDU/CSU geschlossenen Fairnessabkommens zum Wahlkampf "hochproblematisch". Der Tweet sei "ein deutlicher Verstoß" gegen die Vereinbarung.

Das vor Weihnachten geschlossene Abkommen fordert die Parteien unter anderem auf, keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen im Wahlkampf zu verbreiten. Miersch zufolge hat sich die Absprache ansonsten "schon bewährt". So sei in den vergangenen Tagen "die eine oder andere Behauptung dann doch auch zurückgenommen" worden.

R.Zaccone--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.