Vor Ablauf von Frist für Haftbefehl: Anhänger und Gegner Yoons demonstrieren in Seoul / Foto: Philip FONG - AFP
Vor Ablauf von Frist für Haftbefehl: Anhänger und Gegner Yoons demonstrieren in Seoul
Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol haben am Sonntag in Seoul erneut tausende Menschen demonstriert. Sowohl Unterstützer als auch Gegner Yoons versammelten sich trotz eines Schneesturms in der Nähe seines Wohnsitzes. Während die einen Yoons Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt forderten, verlangten die anderen seine Verhaftung. Einem Bericht zufolge war Yoon von Ministern vor einer Ausrufung des Kriegsrechts gewarnt worden war, er verhängte es aber dennoch, was zu seiner Entmachtung führte.
Yoon hatte Südkorea mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das Parlament sprach sich in der Folge für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss.
Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts laufen auch behördliche Ermittlungen gegen den entmachteten Staatschef. Weil Yoon wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte, war am Dienstag Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Die Frist zur Vollstreckung des Haftbefehls läuft am Montag um 16.00 Uhr MEZ aus.
Am Freitag war eine Verhaftung an einer Blockade durch präsidiale Sicherheitskräfte, darunter auch Soldaten, vor Yoons Residenz gescheitert. Die Opposition warf daraufhin dem Sicherheitsdienst des Präsidenten vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und forderte dessen Auflösung.
Der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Jong Joon, sagte am Sonntag, er habe nicht die Absicht, die Ermittler Yoon verhaften zu lassen. Die ihm unterstellten Beamten seien gesetzlich verpflichtet, den offiziell immer noch amtierenden Staatschef zu schützen, betonte er. Die Vollstreckung eines Haftbefehls untergrabe "die grundlegende Aufgabe" des Dienstes, "die absolute Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten", erklärte Park.
Indes demonstrierten in Seoul sowohl Unterstützer als auch Gegner des entmachteten Präsidenten. Die 28-jährige Demonstrantin Lee Jin Ah erklärte, sie habe in der Nacht auf Sonntag vor der Residenz Yoons campiert. "Ich habe meinen Job gekündigt, um unser Land und die Demokratie zu schützen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
"Ich habe den Krieg und Temperaturen von minus 20 Grad im Schnee durchgestanden, um zu kämpfen", erklärte seinerseits der Demonstrant Park Young Chul. "Dieser Schnee ist nichts", betonte er, schließlich sei der Krieg "erneut da".
Ermittlern zufolge war Yoon von mehreren Ministern vor der Verhängung des Kriegsrechts gewarnt worden, hatte die Bedenken jedoch ignoriert. Dies zeigt ein Bericht der Staatsanwaltschaft zu einem Kabinettstreffen, das Yoon demnach kurz vor der folgenschweren Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember einberufen hatte. Laut dem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag einsehen konnte, rieten sowohl der damalige Regierungschef, als auch der Außen- und Finanzminister Yoon von der Ausrufung des Kriegsrechts ab.
Der damalige Ministerpräsident Han Duck Soo warnte den Angaben zufolge vor "schweren" wirtschaftlichen Folgen und Schäden für die internationale Glaubwürdigkeit Südkoreas. Außenminister Cho Tae Yul sagte, die Ausrufung des Kriegsrechts werde "diplomatische Auswirkungen haben und die Errungenschaften zerstören, die Südkorea in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut hat", wie die Ermittler schilderten. Der damalige Finanzminister und derzeitige Interimspräsident Choi Sang Mok warnte demnach vor "verheerenden Auswirkungen für die Wirtschaft und Glaubwürdigkeit des Landes".
Yoon erwiderte laut dem Bericht, es gebe "keinen Weg zurück, die Opposition werde das Land zum Kollaps führen. "Weder die Wirtschaft noch die Diplomatie werden funktionieren", sagte er demnach. Einer bereits zuvor herausgegebenen Zusammenfassung des Berichts zufolge hatte Yoon die Armee mit der Erlaubnis ausgestattet, mit Waffengewalt in das Parlament einzudringen.
Yoons Anwälte hatten den Haftbefehl, der dem Verhaftungsversuch vom Freitag zugrunde lag, als "rechtswidrig und ungültig" bezeichnet und beim Gericht in Seoul Einspruch eingelegt. Das Gericht teilte AFP am Sonntag jedoch mit, dass der Einspruch abgewiesen worden sei. Yoons Anwalt Yoon Kab Keun kündigte an, eine weitere Beschwerde gegen den Leiter der Korruptionsermittlungsbehörde (CIO) einzureichen, welche versucht hatte, Yoon zu verhaften.
Das Verfassungsgericht hat den 14. Januar für den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Yoon angesetzt, das in seiner Abwesenheit erfolge würde, sollte er nicht erscheinen. Seinem Anwalt zufolge plant der suspendierte Präsident jedoch, zu einer "geeigneten Sitzung" der fünf Anhörungen des Prozesses zu erscheinen.
Am Sonntagabend (Ortszeit) wird US-Außenminister Antony Blinken in Südkorea erwartet. In Seoul ist für Montag ein Treffen Blinkens mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Tae Yul geplant.
C.Conti--PV
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