ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich

Wetter - Venezia 28°C

ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich

POLITIK 05.01.2025

ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich / Foto: TOBIAS STEINMAURER - APA/AFP

Nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsgespräche in Österreich hat sich die konservative ÖVP offen gezeigt für mögliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen FPÖ. "Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen", sagte ÖVP-Interimschef Christian Stocker am Sonntag in Wien.

Textgröße ändern:

Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen kurz zuvor angekündigt, FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu einem Gespräch zu empfangen.

Er begrüße dies "ausdrücklich", sagte Stocker. Der 64-Jährige, der am Sonntag zum geschäftsführenden ÖVP-Vorsitzenden ernannt wurde, war in der Vergangenheit als entschiedener Gegner der FPÖ in Erscheinung getreten. "Aber seit gestern stellt sich die Situation anders", sagte er nun. "Es geht daher jetzt nicht um Herbert Kickl oder um mich, sondern es geht darum, dass dieses Land gerade jetzt eine stabile Regierung benötigt und wir nicht fortlaufend Zeit in Wahlkämpfen oder Wahlen verlieren können, die wir nicht haben."

Auch Van der Bellen hatte zuvor betont, dass nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos sowie dem Rückzug von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Chef eine neue Situation eingetreten sei.

Nehammer habe ihm berichtet, dass die Stimmen innerhalb der ÖVP, "die eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden sind". Dies bedeute, "dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut, der so davor nicht existierte", fügte der Präsident mit Blick auf ein mögliches Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ hinzu. Es gehe jetzt darum, "dass Österreich eine Regierung bekommt, die handlungsfähig ist".

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl, den Einzug des rechtsradikalen FPÖ-Chefs Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. ÖVP, SPÖ und die liberale Neos nahmen Koalitionsverhandlungen auf. Die Neos stieg aber am Freitag aus den Koalitionsgesprächen aus, am Samstag dann scheiterten die Verhandlungen auch zwischen ÖVP und SPÖ endgültig. Nehammer kündigte an, in den kommenden Tagen als Kanzler und Parteichef zurückzutreten.

A.dCosmo--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich