Sitzung des US-Kongresses zur Bestätigung des Wahlsiegs von Trump

Pallade Veneta - Sitzung des US-Kongresses zur Bestätigung des Wahlsiegs von Trump

POLITIK 06.01.2025

Sitzung des US-Kongresses zur Bestätigung des Wahlsiegs von Trump / Foto: Richard PIERRIN - AFP

Zwei Monate nach der US-Präsidentschaftswahl kommen am Montag beide Kammern des Kongresses zusammen, um den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump formell zu bestätigen (18.00 Uhr MEZ). Dabei werden die Stimmen, welche die Wahlleute in den einzelnen Bundesstaaten abgegeben haben, laut verlesen und gezählt. Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl am 5. November Trump unterlag, hat die Aufgabe, schließlich offiziell den Sieg ihres Rivalen zu erklären.

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Vor vier Jahren, am 6. Januar 2021, hatte Trump seine damalige Wahlniederlage nicht akzeptiert. Vom ihm aufgestachelte Anhänger stürmten das Kapitol, um die Zertifzierung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Der damalige Vizepräsident Mike Pence widersetzte sich dem Druck Trumps und bestätigte schließlich den Sieg des Demokraten Biden. Der Rechtspopulist Trump wurde im Zusammenhang mit den Vorgängen angeklagt, doch wurde das Verfahren wegen seines jetzigen Wahlsieges eingestellt.

A.Rispoli--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.