Frankreichs Präsident Macron kritisiert Musks Einmischung in deutsche Politik

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Frankreichs Präsident Macron kritisiert Musks Einmischung in deutsche Politik

POLITIK 06.01.2025

Frankreichs Präsident Macron kritisiert Musks Einmischung in deutsche Politik / Foto: Aurelien Morissard - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Einmischen des einflussreichen US-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik kritisiert. "Wer hätte das geglaubt, wenn man uns vor zehn Jahren gesagt hätte, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen würde, sogar in Deutschland?", sagte Macron am Montag vor Diplomatinnen und Diplomaten in Paris.

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Musk ist ein enger Vertrauter des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird. Der Republikaner machte den gebürtigen Südafrikaner Musk zum Ko-Vorsitzenden der Abteilung für Regierungseffizienz, die nicht offiziell Teil der Regierung sein wird.

Macron betonte, dass Trump wisse, dass er in Frankreich einen "starken Verbündeten" habe. Frankreich habe bereits während Trumps erster Amtszeit 2016 bis 2020 mit ihm zusammen gearbeitet. "Wir wissen, bei welchen Themen es Unstimmigkeiten gibt, etwa beim Klima und bei der internationalen Ordnung", sagte Macron. Er verwies darauf, dass Trumps erste Auslandsreise nach dessen Wahl ihn nach Paris geführt habe - zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame.

"Wenn wir uns entscheiden, schwach und fatalistisch zu sein, dann ist es unwahrscheinlich, dass wir von den USA unter Präsident Trump respektiert werden", erklärte Macron. "Ich glaube, Präsident Trump weiß, dass er in Frankreich einen starken Verbündeten hat, und zwar einen, den er nicht unterschätzt", fügte er hinzu.

Auf die deutsch-französischen Beziehungen, die in den vergangenen Jahren zu den Pfeilern der französischen Außenpolitik zählten, ging Macron nur am Rande ein. "Wir haben unsere Beziehungen in Europa auf ein neues Fundament gestellt", erklärte er. Dazu zählten der 2019 unterzeichnete Aachener Vertrag, der die deutsch-französischen Beziehungen vertiefen sollte, ebenso wie die bilateralen Verträge mit Spanien und Italien. Ein vergleichbares Abkommen mit Polen solle im Frühjahr unterzeichnet werden.

Macron bekräftige seinen Appell, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. "Wir brauchen ein massives europäisches Investitionsprogramm, und wir müssen uns dazu bekennen, europäische Produkte zu bevorzugen", betonte er. "Die Frage ist, ob die Europäer in den kommenden 20 Jahren selber herstellen wollen, was sie für ihre Sicherheit brauchen", sagte Macron.

L.Guglielmino--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

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