Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat

Pallade Veneta - Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat

POLITIK 07.01.2025

Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben kritisiert. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin "Stern". "Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

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Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin "Spiegel" für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert. Aktuell sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht.

Scholz kritisierte im "Stern" zudem das Heizungsgesetz von Habeck. "Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen", sagte der Kanzler. "Ich glaube, auch der verantwortliche Minister hat verstanden, dass seine Pläne damals nicht gut waren." Für ihn gelte beim Klimaschutz grundsätzlich: "Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus".

Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes sieht seit Beginn des Jahres vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Für alle anderen Bauten gelten teils jahrelange Übergangslösungen.

L.Guglielmino--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

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