Liste für chinesische Militärunternehmen: Peking wirft USA "Unterdrückung" vor

Pallade Veneta - Liste für chinesische Militärunternehmen: Peking wirft USA "Unterdrückung" vor

POLITIK 07.01.2025

Liste für chinesische Militärunternehmen: Peking wirft USA "Unterdrückung" vor / Foto: GREG BAKER - AFP/Archiv

China hat die USA für die Einstufung zweier chinesischer Großkonzerne als Militärunternehmen scharf kritisiert. China lehne "die unangemessene Unterdrückung chinesischer Unternehmen" entschieden ab, erklärte Außenministeriumssprecher Guo Jiakun am Dienstag in Peking. "Wir drängen die US-Seite dazu, ihre falschen Praktiken unverzüglich zu ändern", fügte er hinzu.

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Die USA verallgemeinerten das "Konzept der nationalen Sicherheit" und schränkten damit die "hochwertige Entwicklung Chinas" ein, klagte Guo. China werde "die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen".

Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor den chinesischen Tech-Giganten Tencent sowie den Batteriehersteller CATL als Unternehmen eingestuft, die mit dem chinesischen Militär verbunden sind. Die Liste der in den USA tätigen chinesischen Militärunternehmen wird am Dienstag im US-Amtsblatt veröffentlicht. Die Aktien von Tencent brachen daraufhin an der Hongkonger Börse um mehr als sieben Prozent ein, die Aktien von CATL fielen an der Börse in Shenzhen um 5,2 Prozent.

Tencent mit Sitz im südchinesischen Shenzhen existiert bereits seit 1998 und ist heute einer der führenden Technologiekonzerne des Landes. Tencent gehört etwa die Super-App WeChat. CATL stellt seinerseits mehr als ein Drittel der weltweit verkauften Batterien für Elektrofahrzeuge her, die etwa in Modellen von Mercedes-Benz, BMW, Volkswagen, Toyota, Honda und Hyundai eingesetzt werden.

Die Aufnahme auf die US-Liste hat keine direkten rechtlichen Konsequenzen für die Unternehmen, kann jedoch Auswirkungen auf ihren Ruf haben. Dort gelistete Unternehmen sind in der Vergangenheit bereits rechtlich gegen die Einstufung vorgegangen.

M.Romero--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.