Europäische und US-Außenminister beraten bei Treffen über Lage in Syrien

Pallade Veneta - Europäische und US-Außenminister beraten bei Treffen über Lage in Syrien

POLITIK 07.01.2025

Europäische und US-Außenminister beraten bei Treffen über Lage in Syrien / Foto: Andreas SOLARO - AFP/Archiv

Die Außenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der USA wollen am Donnerstag bei einem Treffen in Rom über die Lage in Syrien beraten. Italiens Außenminister Antonio Tajani werde die Gespräche leiten, wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte. Ziel des Treffens ist demnach eine "Bestandsaufnahme einen Monat nach dem Fall des Assad-Regimes".

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Die Außenminister würden über die Arbeit der syrischen Übergangsregierung sowie die Herausforderungen bei einer geplanten Konferenz für den nationalen Dialog in Syrien sprechen, hieß es weiter. Weitere Themen seien eine neue Verfassung für Syrien sowie der wirtschaftliche Aufschwung des Landes.

Während seines Aufenthalts in Rom stößt US-Außenminister Antony Blinken zum Abschiedsbesuch des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in der italienischen Hauptstadt dazu. Blinkens Ressort hatte das Außenminister-Treffen in Rom bereits am Montag angekündigt, Details zu den Teilnehmern und Inhalten waren jedoch zunächst nicht mitgeteilt worden.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad war am 8. Dezember von islamistischen Gruppen unter Führung der HTS-Miliz gestürzt worden. Westliche Staaten hoffen nach der Entmachtung der seit über 50 Jahren herrschenden Assad-Familie und nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg im Land auf die Bildung einer demokratischen, inklusiven Regierung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot waren bereits zu Gesprächen mit den neuen Machthabern nach Syrien gereist.

Die Übergangsregierung in Damaskus drängt auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen das Land. Doch die internationale Gemeinschaft hat von diesem Schritt bisher abgesehen und wartet stattdessen ab, in welche Richtung sich die neue islamistische Regierung in Syrien entwickelt.

F.Amato--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.