Erneut Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert eingereicht

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Erneut Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert eingereicht

POLITIK 07.01.2025

Erneut Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert eingereicht / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv

Ein Teil der Potsdamer Stadtverordneten hat einen neuen Anlauf für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestartet. Der Abwahlantrag sei am Dienstag im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen, teilte Schubert mit. Er soll in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar eingebracht werden.

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Er bedaure dies, erklärte Schubert. "Ich hatte gehofft, dass wir nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung Lösungen für eine weitere Zusammenarbeit bis zur Neuwahl des Oberbürgermeisters im Herbst 2026 finden." Dieses Ziel habe er auch weiterhin.

Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte gegen den 51-Jährigen, der seit 2018 Stadtoberhaupt von Potsdam ist, wegen Vorteilsnahme ermittelt. Grund dafür war, dass Schubert teils in Begleitung seiner Frau zahlreiche Heimspiele von Potsdamer Sportvereinen kostenlos im VIP-Bereich besucht hatte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wollten sich die Vereine durch die großzügige Einladungspraxis das Wohlwollen der Verwaltungsspitze sichern.

Schubert argumentierte, er habe mit seinen Besuchen den Veranstaltern und Vereinen die Wertschätzung der Stadt für ihr Engagement zeigen wollen. Er sei davon aus ausgegangen, das Richtige zu tun. Im Dezember wurden die Ermittlungen gegen eine Auflage eingestellt. Diese beinhaltete, dass Schubert 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung sowie rund 14.000 Euro an die Landeskasse zahlen muss.

Bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2024 einen Abwahlantrag gegen Schubert eingereicht. Dieser wurde allerdings zurückgezogen, als bekannt wurde, dass er mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war.

Der nun eingereichte Abwahlantrag kam einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" zufolge ohne Zustimmung von SPD und AfD zustande. Laut Zeitung unterschrieben 38 der 56 Stadtverordneten - damit liegt eine Zweidrittelmehrheit vor.

Nach Einbringung des Abwahlantrags ist eine sogenannte Abkühlphase von einem Monat vorgesehen. "Ich habe den Stadtverordneten Gespräche angeboten und werde konkrete Vorschläge für die Zusammenarbeit und auch die inhaltlichen Schwerpunkte bis zum September 2026 vorlegen", erklärte Schubert.

O.Mucciarone--PV

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