Regierungsbildung in Österreich: FPÖ-Chef Kickl will in Gespräche mit ÖVP gehen

Pallade Veneta - Regierungsbildung in Österreich: FPÖ-Chef Kickl will in Gespräche mit ÖVP gehen

POLITIK 07.01.2025

Regierungsbildung in Österreich: FPÖ-Chef Kickl will in Gespräche mit ÖVP gehen / Foto: HELMUT FOHRINGER - APA/AFP

Für die Regierungsbildung in Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verhandlungen mit der konservativen ÖVP gehen. "Es ist meine Absicht, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten", sagte Kickl am Dienstag in Wien. Er halte der ÖVP die Hand "ausgestreckt".

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Sollte das FPÖ-Parteipräsidium am Dienstagabend grünes Licht geben, werde er Kontakt mit der ÖVP-Spitze aufnehmen, sagte Kickl. "Es werden dann in einem ersten Schritt Gespräche im sehr, sehr kleinen Rahmen sein, um grundsätzliche Bedingungen und Voraussetzungen und Stoßrichtungen abzustecken", fuhr er fort. "Wir brauchen rasche Klarheit, ob eine solche Koalition des neuen Typus machbar ist oder nicht mit der ÖVP." Kickl betonte, seine rechtspopulistische Partei sei auch für Neuwahlen "gerüstet".

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Kickl am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor waren zunächst Bemühungen gescheitert, ein Dreierbündnis von ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ mit den liberalen Neos zu bilden, dann scheiterten auch Gespräche über ein Zweierbündnis von ÖVP und SPÖ.

Die ÖVP zeigte sich inzwischen offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Der noch amtierende ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.

T.Galgano--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.