Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

Pallade Veneta - Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

POLITIK 07.01.2025

Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen / Foto: DANIEL ROLAND - AFP/Archiv

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023. Zwischen Januar und November 2024 seien 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das ist ein Anstieg um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2023 wurden demnach 16.430 Abschiebungen vorgenommen.

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2016 lag die Zahl der Abschiebungen Regierungsangaben zufolge bei 25.375, im Jahr 2019 waren es rund 22.000 Abschiebungen. 2020, im ersten Jahr der Corona-Pandemie, brachen die Zahlen ein, es wurden 10.800 Menschen abgeschoben. Seitdem stieg diese Zahl jedes Jahr an. Im gesamten Jahr 2024 stellten insgesamt 213.000 Menschen ein Asylgesuch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Anstieg bei den Abschiebungen im Magazin "Stern" einen "echten Fortschritt". "Obwohl Rückführungen eigentlich Sache der Länder sind, habe ich vor zwei Jahren sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie man sie erleichtern kann und mit den Ländern Vereinbarungen getroffen", sagte Scholz.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die neuen Zahlen als "Verdienst der Länder". "Aber es hätte noch weit mehr sein können, wenn der Bund seine Aufgaben wahrgenommen hätte", sagte Herrmann dem Sender "Welt". Vereinbarungen mit Herkunftsländern habe es in den meisten Fällen nicht gegeben.

A.Graziadei--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.