Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

Pallade Veneta - Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

POLITIK 07.01.2025

Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen / Foto: DANIEL ROLAND - AFP/Archiv

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023. Zwischen Januar und November 2024 seien 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das ist ein Anstieg um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2023 wurden demnach 16.430 Abschiebungen vorgenommen.

Textgröße ändern:

2016 lag die Zahl der Abschiebungen Regierungsangaben zufolge bei 25.375, im Jahr 2019 waren es rund 22.000 Abschiebungen. 2020, im ersten Jahr der Corona-Pandemie, brachen die Zahlen ein, es wurden 10.800 Menschen abgeschoben. Seitdem stieg diese Zahl jedes Jahr an. Im gesamten Jahr 2024 stellten insgesamt 213.000 Menschen ein Asylgesuch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Anstieg bei den Abschiebungen im Magazin "Stern" einen "echten Fortschritt". "Obwohl Rückführungen eigentlich Sache der Länder sind, habe ich vor zwei Jahren sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie man sie erleichtern kann und mit den Ländern Vereinbarungen getroffen", sagte Scholz.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die neuen Zahlen als "Verdienst der Länder". "Aber es hätte noch weit mehr sein können, wenn der Bund seine Aufgaben wahrgenommen hätte", sagte Herrmann dem Sender "Welt". Vereinbarungen mit Herkunftsländern habe es in den meisten Fällen nicht gegeben.

A.Graziadei--PV

Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet

In Frankreich steht am Dienstag ein neuer Protesttag der Schülerinnen und Schüler an, der von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt wird. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise und die sozialistische Partei haben zur Solidarität mit den Protestierenden aufgerufen. Angesichts zahlreicher Gewalttaten ist die Sorge groß, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt.

Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag wählt in erster Sitzung Präsidenten

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neugewählte Parlament am Dienstag in Magdeburg (11.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird ein neuer Landtagspräsident gewählt. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Sie nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW erklärte, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Trump begrüßt "großen" Sieg von Bolsonaro-Sohn bei erster Wahlrunde in Brasilien

US-Präsident Donald Trump hat den "großen" Sieg des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien begrüßt. "Es ist ein großer Sieg. Knapp, aber ein sehr, sehr großer Sieg", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. "Unglaublich", fügte er hinzu.

Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.