Wegen Korruption: USA verhängen Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP
Wegen Korruption: USA verhängen Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef
Die USA haben Sanktionen gegen den Leiter des Kabinetts von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verhängt. Kabinettschef Antal Rogan sei aufgrund seiner "Beteiligung an der Korruption" in dem Land sanktioniert worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des US-Finanzministeriums. Rogan, der den Nachrichten- und Kommunikationsdienst des Landes kontrolliert, wird demnach vorgeworfen, Systeme inszeniert zu haben, "um strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen".
Die Korruption im Öffentlichen Sektor in dem EU-Mitgliedstaat verschlimmere sich seit zehn Jahren, erklärte das US-Ministerium weiter.
Aus dem US-Außenministerium hieß es, die "Tätigkeit von Herrn Rogan" sei "sinnbildlich für das Klima der Straflosigkeit in Ungarn, in dem Oligarchen und undemokratische Akteure Schlüsselelemente des Staates übernommen haben". Die USA hätten sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte seinerseits der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, vor Journalisten. Er betonte, es sei nicht geläufig, einen amtierenden Minister eines verbündeten Landes zu sanktionieren.
Die "systemische Korruption", welche Rogan verkörpere, beeinträchtige jedoch die Entscheidungen Ungarns in Fragen, welche die Sicherheit der USA direkt betreffen würden, sagte der Botschafter weiter.
Auf einer Liste der Organisation Transparency International belegt Ungarn unter den 27 EU-Staaten den letzten Platz. Der Verdacht der Veruntreuung von Geldern hat bereits zum Einfrieren von EU-Hilfen in Milliardenhöhe für das Land geführt.
Das Europäische Parlament hatte Ungarn 2022 den Status einer Demokratie abgesprochen. Das Land mit 9,6 Millionen Einwohnern sei unter Regierungschef Orban "zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden", kritisierte das Parlament damals.
Seit Orbans Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 haben sich dem rechtsnationalistischen Regierungschef nahestehende Menschen enorm bereichert, darunter etwa Orbans Jugendfreund Lorinc Meszaros oder sein Schwiegersohn Istvan Tiborcz, die nun große Teile der Wirtschaft kontrollieren.
O.Pileggi--PV
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