Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Pallade Veneta - Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

POLITIK 07.01.2025

Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen / Foto: Marko Mumm - AFP/Archiv

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Der Republikaner hatte säumigen Nato-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

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Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltenden Vorgaben der Nato. Deutschland hatte die zwei Prozent lange Zeit nicht erreicht, erst wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung kräftig an. In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump vor allem Deutschland immer wieder zu geringe Zahlungen vorgeworfen.

Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit an.

Y.Destro--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.