Bericht zu Anklagen: Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern

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Bericht zu Anklagen: Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern

POLITIK 07.01.2025

Bericht zu Anklagen: Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines Berichts des Sonderermittlers Jack Smith verhindern, der in zwei Strafverfahren gegen den Republikaner ermittelt hatte. Smith erklärte am Dienstag, sein Büro stelle einen vertraulichen Bericht für den scheidenden Justizminister Merrick Garland zusammen, in dem die Entscheidungen zur Strafverfolgung Trumps erläutert würden. Der Minister werde entscheiden, "ob ein Teil des Berichts für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll", erklärte Smith.

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Trumps Anwälte richteten ein Schreiben an Garland, in dem sie den Minister aufforderten, den Sonderermittler zu stoppen. Statt die vollständige Entlastung Trumps anzuerkennen, versuche Smith nun, "einen außergerichtlichen 'Abschlussbericht' zu verbreiten, um seine falschen Anschuldigungen aufrechtzuerhalten", hieß es in dem Schreiben.

Smiths Plan zur Veröffentlichung des Berichts sei "rechtswidrig, wird in böser Absicht durchgeführt und widerspricht dem öffentlichen Interesse", argumentierten die Anwälte. Zwei der Verfasser des Briefes an Garland, Todd Blanche und Emil Bove, wurden vom designierten Präsidenten auf ranghohe Posten im Justizministerium berufen.

Trump beleidigte Smith am Dienstag als "gestörtes Individuum" und "gemeinen, fiesen Typen". Sein Bericht werde "gefälscht" sein wie seine gesamte Untersuchung, sagte der Rechtspopulist bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Am 20. Januar tritt Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident an.

Smith hatte 2023 erreicht, dass Trump in zwei Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde: In einem Verfahren wegen Wahlmanipulation wurde ihm Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen, im zweiten wurde er beschuldigt, als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert zu haben.

Smith sah sich nach Trumps Wahlsieg am 5. November gezwungen, beide Verfahren mit der Begründung einzustellen, dass es seit den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre in den 70er Jahren gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Die Veröffentlichung des Berichts könnte weitere für Trump unangenehme Informationen ans Licht bringen und die Debatte um die Straffreiheit des Republikaners erneut befeuern. Trump war in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, doch nur im Schweigegeldprozess um einen ehemaligen Pornostar wurde er verurteilt. Das Strafmaß in dem New Yorker Fall soll am Freitag bekannt gegeben werden.

H.Ercolani--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

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