Netzagenturchef rät im Umgang mit X zu Gelassenheit und betont Meinungsfreiheit

Pallade Veneta - Netzagenturchef rät im Umgang mit X zu Gelassenheit und betont Meinungsfreiheit

POLITIK 09.01.2025

Netzagenturchef rät im Umgang mit X zu Gelassenheit und betont Meinungsfreiheit / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Der Chef der Bundesnetzagentur hat im Umgang mit Plattformen wie X und Meta zur Gelassenheit geraten und das hohe Gut der Meinungsfreiheit betont. "Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist gleichzeitig illegal", sagte Klaus Müller am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "In Wahlkämpfen muss man auch Dinge aushalten, die man persönlich als unangemessen, unanständig oder nicht akzeptabel empfindet." Meinungsfreiheit bedeute immer auch "die Freiheit derjenigen, deren Meinung man nicht teilt".

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Mit Blick auf X-Eigentümer Elon Musk, der am Donnerstagabend auf seiner Plattform ein Live-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel führen will, sagte Müller, die Aufregung sei "nachvollziehbar", wenn der reichste Mann der Welt derart engagiert sei. Die Situation müsse "sorgfältig" beobachtet und alle Akteure müssten an die europäischen Gesetze erinnert werden. Das geschehe auch bereits.

Zugleich sei "niemand gezwungen, heute Abend seine Zeit auf einer sozialen Plattform zu verbringen", wenn er ein bestimmtes Format oder einen Talk nicht hören wolle. Das Gegenteil von Gelassenheit wäre "eine wahnsinnige Aufmerksamkeit", sagte Müller im Deutschlandfunk.

Müllers Behörde ist in Deutschland für die Umsetzung der EU-Regeln für digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), verantwortlich. Damit werden Social-Media-Plattformen wie X und Meta unter anderem dazu verpflichtet, gegen falsche Informationen und Propaganda vorzugehen. Außerdem können unter dem DSA Informationen zum Algorithmus verlangt werden. Gegen X laufen in der EU bereits mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen DSA-Vorgaben.

Der Behördenchef verwies zugleich darauf, dass der DSA keine Präventivarbeit leiste, sondern das überprüfe, was letztlich auf den Plattformen passiere. Es brauche Zeit, Dinge rechtlich zu beweisen und zu klären - das müsse ausgehalten werden.

O.Merendino--PV

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