Bundeswahlleiterin: Wahlberechtigte müssen verkürzten Briefwahlzeitraum beachten

Pallade Veneta - Bundeswahlleiterin: Wahlberechtigte müssen verkürzten Briefwahlzeitraum beachten

POLITIK 09.01.2025

Bundeswahlleiterin: Wahlberechtigte müssen verkürzten Briefwahlzeitraum beachten / Foto: JAN ZAPPNER - AFP/Archiv

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte müssten ihre Briefwahlunterlagen "schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist", erklärte sie am Donnerstag. Die meisten Wahlämter bereiten sich demnach auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar vor.

Textgröße ändern:

Die Wahl findet am Sonntag, den 23. Februar, statt. Die Wahlbriefe müssen also spätestens an diesem Tag um 18.00 Uhr eingegangen sein. Die Deutsche Post sichert zu, dass das klappt, wenn sie bis spätestens Donnerstag vor der Wahl vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden.

Brand empfahl allen Interessierten an einer Briefwahl, sich rechtzeitig um die Unterlagen zu kümmern. Der Antrag dafür kann auch schon vor dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden. Den für die Briefwahl nötigen Wahlschein können die Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes persönlich oder schriftlich beantragen. Bei vielen Gemeinden könnten die Unterlagen auch online angefordert werden, hieß es.

Brand rief zugleich alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen. "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie", warb sie für eine hohe Beteiligung.

B.Cretella--PV

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.