"Wir stellen diesen Kanal ein": Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X

Pallade Veneta - "Wir stellen diesen Kanal ein": Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X

POLITIK 09.01.2025

"Wir stellen diesen Kanal ein": Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. "Wir stellen diesen Kanal ein", teilte das Gericht am Donnerstag auf X mit. Eine Begründung dafür nannte es nicht. Der Bundesgerichtshof hatte den Dienst seit 2019 als Kanal zum Versand von Links zu seinen Pressemitteilungen genutzt. Diese können weiterhin auf anderen Wegen eingesehen werden, darunter auch über das Netzwerk Mastodon.

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X und Firmenbesitzer Musk stehen seit Monaten zunehmend in der Kritik. Es geht um den Vorwurf der ungehinderten Verbreitung von Hassbotschaften und Desinformation über den weltweit genutzten Kommunikationsdienst. Musk selbst mischte sich zuletzt immer wieder mit Kommentaren auf X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder ein. Er rief unter anderem zur Wahl der AfD bei der Bundestagswahl im Februar auf. Musk ist inzwischen außerdem auch Sonderberater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Ebenfalls am Donnerstag kündigten Verdi und andere deutsche Gewerkschaften an, X den Rücken zu kehren. Sie begründeten dies damit, dass die Plattform zur Bühne für Demokratiefeindlichkeit und rechtsextreme Propaganda geworden sei. In den vergangenen Monaten hatten weltweit bereits etliche bekannte Institutionen, Verbände und Unternehmen X verlassen - in Deutschland reicht die Liste etwa vom Fußballclub FC St. Pauli bis zum Einzelhandelsriesen Aldi Nord.

Am Mittwoch rief die Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung auf, X zu verlassen. Diese will dort aber weiter präsent sein. Sie begründet das damit, im Informationsraum vertreten sein zu müssen.

A.Tucciarone--PV

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