Libanesisches Parlament wählt Armeechef Aoun zum neuen Präsidenten

Pallade Veneta - Libanesisches Parlament wählt Armeechef Aoun zum neuen Präsidenten

POLITIK 09.01.2025

Libanesisches Parlament wählt Armeechef Aoun zum neuen Präsidenten / Foto: ANWAR AMRO - AFP

Das libanesische Parlament hat Armeechef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten gewählt. Aoun erhielt am Donnerstag im zweiten Wahlgang 99 von 128 abgegebenen Stimmen und legte unmittelbar nach der Abstimmung seinen Amtseid ab. "Heute beginnt eine neue Ära in der Geschichte des Libanon", sagte er nach seiner Vereidigung. Aoun kündigte an, rasch Gespräche über die Ernennung eines neuen Regierungschefs zu führen und nach dem Krieg zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel ein staatliches "Monopol" auf Waffen durchzusetzen.

Textgröße ändern:

Im ersten Wahlgang hatte Aoun nur 71 Stimmen erhalten und die erforderliche Mehrheit damit verfehlt. Nach einem Treffen mit Vertretern der mächtigen Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung erhielt er im zweiten Wahlgang dann auch deren Stimmen.

Im Libanon einigen sich die politischen Blöcke in der Regel auf einen Kandidaten, bevor eine Wahl im Parlament abgehalten wird. Zahlreiche frühere Versuche, einen neuen Staatschef zu wählen, scheiterten jedoch. Kritiker beschuldigen die schiitische Hisbollah, die Wahl eines Präsidenten seit dem Ende der Amtszeit von Michel Aoun, der nicht mit dem neuen Präsidenten Aoun verwandt ist, im Oktober 2022 blockiert zu haben.

Der Libanon befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise und war seit mehr als zwei Jahren ohne Präsident. Die pro-iranische Hisbollah wurde zuletzt durch den Konflikt mit Israel geschwächt. Die Hisbollah und Israel hatten sich zwei Monate lang heftig bekämpft, ehe am 27. November eine Waffenruhe in Kraft trat.

Vorgesehen ist, dass die israelische Armee den Südlibanon schrittweise verlässt. Auch die Hisbollah soll sich aus dem Grenzgebiet bis hinter den Fluss Litani zurückziehen und ihre militärischen Stützpunkte auflösen. Lediglich die libanesische Armee und Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) sollen in der Region verbleiben.

Im Libanon werden die politischen Spitzenposten seit langer Zeit unter den Religionsgemeinschaften aufgeteilt: Der Präsident ist traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein Schiit.

F.Dodaro--PV

Trump: Haben Bomber nach "Drohungen" von britischem Militärstützpunkt abgezogen

Der Abzug von B-1-Bombern der US-Armee vom britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wegen "Drohungen" erfolgt. "Es gab Drohungen, also haben wir sie, statt den Feind in Versuchung zu bringen, ein wenig verlegt, nicht sehr weit", sagte Trump am Montag mit Blick auf die US-Flugzeuge vor Journalisten im Weißen Haus. Die Menschen, von denen diese Drohungen ausgegangen seien, "sind mit dem Iran verbunden", fügte Trump hinzu.

Iranischer Präsident nennt Verhandlungen mit den USA "sinnlos"

Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington über ein Ende des Iran-Krieges sind nach iranischen Angaben "sinnlos". "Bislang haben sie uns nach Gesprächen dreimal angegriffen. Das zeigt, dass sie keinen Dialog anstreben, sondern die Islamische Republik zerstören wollen", erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna vom Montag.

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.