Scholz stellt sich gegen Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben

Pallade Veneta - Scholz stellt sich gegen Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben

POLITIK 09.01.2025

Scholz stellt sich gegen Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies wären für Deutschland pro Jahr rund 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 490 Milliarden, sagte Scholz in einem Video-Podcast des Magazins "Focus" vom Donnerstag. Neben dem regulären Verteidigungshaushalt würde das 150 Milliarden Euro Einsparungen oder zusätzliche Schulden bedeuten.

Textgröße ändern:

"Deshalb finde ich es besser, sich auf den Weg zu konzentrieren, den die Nato längst verabredet hat", sagte Scholz, der sich schon am Mittwoch in einer Erklärung zu dem Thema geäußert hatte. Er bekräftigte nun, es gebe in der Nato "ein ganz klares Verfahren" mit Blick auf die Verteidigungsausgaben. "Da werden jetzt die Fähigkeitsziele für unsere Verteidigungsallianz beschrieben. Da kriegen alle Länder eine Aufgabe zugewiesen und da muss man hinterher noch mal rechnen."

Scholz bekräftigte, dass Deutschland mehr für Sicherheit tun müsse. "Das steht ja außer Frage", sagte er laut "Focus". Deshalb habe die von ihm geführte Regierung die Verteidigungsausgaben auf insgesamt jetzt knapp 80 Milliarden erhöht. "Und das werden wir auch für die Zukunft und dauerhaft sichern müssen." Scholz betonte: "Das ist eine richtig massive Veränderung gegenüber der Vergangenheit." Vor sieben Jahren hätten die Verteidigungsausgaben nur bei der Hälfte gelegen.

In der Nato sind bisher Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent vereinbart. Deutschland erreichte dieses Ziel im vergangenen Jahr zum ersten Mal - vor allem dank des nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr. Dieses dürfte aber spätestens 2028 aufgebraucht sein. Der reguläre Verteidigungshaushalt lag im vergangenen Jahr bei knapp 52 Milliarden Euro. Dies sind rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

U.Paccione--PV

Trump: Haben Bomber nach "Drohungen" von britischem Militärstützpunkt abgezogen

Der Abzug von B-1-Bombern der US-Armee vom britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wegen "Drohungen" erfolgt. "Es gab Drohungen, also haben wir sie, statt den Feind in Versuchung zu bringen, ein wenig verlegt, nicht sehr weit", sagte Trump am Montag mit Blick auf die US-Flugzeuge vor Journalisten im Weißen Haus. Die Menschen, von denen diese Drohungen ausgegangen seien, "sind mit dem Iran verbunden", fügte Trump hinzu.

Iranischer Präsident nennt Verhandlungen mit den USA "sinnlos"

Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington über ein Ende des Iran-Krieges sind nach iranischen Angaben "sinnlos". "Bislang haben sie uns nach Gesprächen dreimal angegriffen. Das zeigt, dass sie keinen Dialog anstreben, sondern die Islamische Republik zerstören wollen", erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna vom Montag.

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.