Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand

POLITIK 09.01.2025

Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Sieben Monate nach der von ihm beschlossenen Auflösung der Nationalversammlung ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit 18 Prozent Zustimmungswerten auf einem neuen Tiefstand angelangt. Innerhalb eines halben Jahres rutschten seine Werte um neun Punkte ab, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe hervorgeht. Knapp die Hälfte der Befragten gibt darin an, "überhaupt kein Vertrauen" in den Präsidenten zu haben.

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Kurz nach Amtsantritt 2017 war Macron noch bei 40 Prozent der Befragten auf Zustimmung gestoßen. Auch der kurz vor Weihnachten ernannte Premierminister François Bayrou kommt bei den Franzosen nicht gut an: Seine Beliebtheitswerte liegen bei 20 Prozent, deutlich unter den Werten seiner Vorgänger.

An der Spitze der beliebtesten Politiker liegt weiterhin der ehemalige Premierminister Édouard Philippe mit 42 Prozent, dicht gefolgt vom rechtspopulistischen Parteichef Jordan Bardella und der rechtspopulistischen Fraktionschefin Marine Le Pen. Alle drei gelten als mögliche Kandidaten für die kommende Präsidentschaftswahl.

Bayrou bemüht sich seit seiner Ernennung, die Oppositionsparteien zu einer Art Stillhalteabkommen zu bewegen, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden können. Dazu versucht er vor allem, das linksgrüne Bündnis neue Volksfront zu spalten, indem er mit den Sozialisten und den Grünen verhandelt, nicht aber mit den radikaleren Linkspopulisten.

Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht seine Minderheitsregierung ständig in Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Dies ist möglich, sobald Links- und Rechtspopulisten gemeinsam dafür stimmen - so wie sie es zuletzt im Dezember getan und so den damaligen Premierminister Michel Barnier gestürzt haben.

Ein Regierungsprogramm gibt es bislang nicht. Bayrou will am Dienstag seine Regierungserklärung abgeben.

C.Grillo--PV

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.