CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden

Pallade Veneta - CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden

POLITIK 10.01.2025

CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammen (14.00 Uhr). Bei dem Treffen mit Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll am Abend ein Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschiedet werden. Es sieht bei einer Regierungsübernahme milliardenschwere Steuersenkungen vor und zielt darauf, Deutschlands Wachstum auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.

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Am Freitag sind als Gäste unter anderem die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner vorgesehen sowie der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger. Am Samstag will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dann auch über den Stand der Vorbereitungen für die Bundestagswahl informieren. Nach Ende der Klausurtagung wollen Merz und Linnemann bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Klausur informieren (13.30 Uhr).

O.Merendino--PV

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

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Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

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US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

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