Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten

Pallade Veneta - Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten

POLITIK 10.01.2025

Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten / Foto: Axel Heimken - AFP

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Neuwahl des Bundestags Familien um rund 1000 Euro jährlich entlasten. Dies könne durch billigen Strom, bezahlbare Mieten, einen günstigeren Nahverkehr und eine Anhebung des Elterngelds ermöglicht werden, heißt es in einem Papier des Parteivorstands, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Zudem sollen kleine und mittlere Einkommen durch Pauschalbeträge in der Steuererklärung entlastet werden.

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Das Elterngeld soll den Plänen zufolge von heute mindestens 300 Euro auf mindestens 400 Euro erhöht werden. Der Höchstbetrag soll von 1800 Euro auf 2400 Euro steigen. Die Grünen wollen ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, das an Menschen mit hohen Einkommen nicht ausbezahlt wird. Der Strom solle günstig gemacht werden, "indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte weitgehend aus den Kosten herausnehmen", wie es in dem Papier heißt.

Den Preis des Deutschlandtickets wollen die Grünen bei 49 Euro festschreiben, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen kostenfrei mitfahren können. Um das Wohnen erschwinglich zu halten, wollen sie die Mietpreisbremse verlängern und Schlupflöcher schließen.

L.Bufalini--PV

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

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