Venezuela schließt vor Vereidigung von Maduro Grenze zu Kolumbien

Pallade Veneta - Venezuela schließt vor Vereidigung von Maduro Grenze zu Kolumbien

POLITIK 10.01.2025

Venezuela schließt vor Vereidigung von Maduro Grenze zu Kolumbien / Foto: RODRIGO ARANGUA - AFP

Kurz vor der umstrittenen Vereidigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Land Regierungsangaben zufolge seine Grenze zum Nachbarland Kolumbien geschlossen. "Wir haben Informationen über eine internationale Verschwörung, um den Frieden der Venezolaner zu stören", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Táchira, Freddy Bernal, am Freitag. Auf Anweisung Maduros sei eine Schließung der Grenze bis Montagmorgen angeordnet worden.

Textgröße ändern:

Mehr als fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl soll der linksgerichtete Staatschef Maduro am Freitag für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Die Wahl Ende Juli hatte der autoritär herrschende Maduro laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt für sich. Der ins Exil geflohene González Urrutia hatte angekündigt, dass er seinerseits am Freitag in Venezuela den Amtseid ablegen wolle.

Der Wahlsieg des seit 2013 regierenden Maduro wird auch von der EU, den USA und anderen Staaten nicht anerkannt. Kurz vor der geplanten Vereidigung ist die Lage im Land extrem angespannt: In der Hauptstadt Caracas kam es zu Demonstrationen, bei denen die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado laut Angaben aus ihrem Umfeld zunächst festgenommen und dann wieder freigelassen worden war.

L.Guglielmino--PV

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.