Anklagen in Karlsruhe: China warnt Deutschland vor Aufbauschen von Spionage-Gefahr

Wetter - Venezia 33°C

Anklagen in Karlsruhe: China warnt Deutschland vor Aufbauschen von Spionage-Gefahr

POLITIK 10.01.2025

Anklagen in Karlsruhe: China warnt Deutschland vor Aufbauschen von Spionage-Gefahr / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Anklage gegen drei Verdächtige in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für China hat Peking Deutschland davor gewarnt, die von China ausgehende Spionage-Gefahr übertrieben darzustellen. Die Volksrepublik habe sich immer darum bemüht, die beiderseitigen Beziehungen "auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Nichteinmischung in die Angelegenheiten des jeweils anderen und (...) die Befolgung von Gesetzen und Regeln" zu pflegen, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Freitag in Peking.

Textgröße ändern:

Die chinesische Regierung hoffe daher, dass Deutschland aufhöre, "sogenannte Spionage-Risiken vonseiten Chinas aufzubauschen" und dass es "keine Hindernisse für die gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland" schaffe. In den vergangenen Monaten waren die Beziehungen der beiden Wirtschaftsmächte immer wieder durch Verfahren in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für China belastet worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag drei deutsche Staatsangehörige - zwei Männer und eine Frau - angeklagt, weil sie für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. In dessen Auftrag sollen sie Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Herwig F., Ina F. und Thomas R. waren Ende April in Nordrhein-Westfalen und Hessen festgenommen worden.

Alle drei kamen zunächst in Untersuchungshaft. Die Eheleute F. sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit Oktober wieder vorläufig auf freiem Fuß, R. sitzt weiter in Haft.

Er soll ab 2017 als Agent für einen chinesischen Geheimdienstmitarbeiter fungiert haben, der ihm den Auftrag zur Informationsbeschaffung gegeben habe. Um den Auftrag auszuführen, sollen sich die drei Beschuldigten der Firma des Ehepaars F. bedient haben, die es von Düsseldorf aus betrieb.

Über diese Firma hätten sie Kontakt zu Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen aufgenommen. Es sei vor allem um Erkenntnisse gegangen, die zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, erklärte die Bundesanwaltschaft. Zwischen Februar 2017 und April 2024 sollen die Angeklagten Informationen unter anderem zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Flugzeugschutzsystemen, Antrieben für Panzerfahrzeuge und militärisch nutzbaren Drohnen gesammelt haben.

C.Conti--PV

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Anklagen in Karlsruhe: China warnt Deutschland vor Aufbauschen von Spionage-Gefahr