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FPÖ und ÖVP beginnen Koalitionsverhandlungen - Haushaltskrise zentrales Thema

POLITIK 10.01.2025

FPÖ und ÖVP beginnen Koalitionsverhandlungen - Haushaltskrise zentrales Thema / Foto: HELMUT FOHRINGER - APA/AFP/Archiv

In Österreich haben die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag berichtete, ging es dabei zunächst um das zentrale Thema Haushaltssanierung. Die Gespräche einer Expertengruppe dazu sollen demnach am Wochenende fortgesetzt werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Interimschef Christian Stocker würden daran noch nicht teilnehmen. Erste Ergebnisse werden laut APA zu Wochenbeginn erwartet.

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Das EU-Land Österreich kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit. FPÖ und ÖVP wollen laut APA ein EU-Defizitverfahren vermeiden.

Am Donnerstagabend hatten Zehntausende Menschen in Wien und weiteren österreichischen Städten gegen ein von der FPÖ angeführtes Regierungsbündnis protestiert. Die Partei hatte in der Vergangenheit bereits als Juniorpartner der ÖVP regiert. Sollten die Koalitionsgespräche erfolgreich sein, wäre es das erste Mal, dass die FPÖ mit dem Rechtsradikalen Kickl den Kanzler in Österreich stellt.

Die FPÖ war am Montag von Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt worden - mehr als drei Monate, nachdem sie bei der Parlamentswahl Ende September erstmals stärkste Partei in Österreich geworden war. Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten hatte zunächst keine Partei mit den Rechtspopulisten über eine Regierungsbildung verhandeln wollen, auch die Konservativen schlossen noch im Dezember ein Bündnis mit Kickl aus.

Die bei der Wahl zweitplatzierte konservative ÖVP hatte im November Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten von der SPÖ und den liberalen Neos aufgenommen, die die Neos unter anderem wegen Differenzen beim Thema Haushaltssanierung verließen. Auch Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten danach, die ÖVP sprach sich dann doch für Koalitionsgespräche mit der FPÖ aus.

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer erklärte daraufhin seinen Rücktritt - er hatte wie viele weitere Mitglieder seiner Partei Verhandlung mit der FPÖ unter der Führung des rechtsradikalen Kickl ausgeschlossen.

Übergangskanzler ist nun Außenminister Alexander Schallenberg. Der ÖVP-Politiker wurde am Freitag von Van der Bellen mit dem Vorsitz der Regierung betraut, wie APA weiter berichtete. Der Bundespräsident habe Schallenberg, der Außenminister bleibt, für seine Bereitschaft gedankt, nach diesen "turbulenten Tagen" die doppelte Verantwortung zu übernehmen, hieß es weiter. Einer möglichen FPÖ-geführten Regierung will Schallenberg laut APA jedoch ebenfalls nicht angehören.

Der 55-Jährige war bereits zuvor kurzzeitig Kanzler. Er hatte das Amt 2021 nach dem Rücktritt von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz infolge von Korruptionsvorwürfen für rund zwei Monate inne.

M.Romero--PV

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

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Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.