Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA

Pallade Veneta - Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA

POLITIK 10.01.2025

Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer möglichen Annexion Grönlands scharf kritisiert. Der Grundsatz staatlicher Souveränität "gilt natürlich auch für die Amerikaner", sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Video-Podcast von Focus online nach Angaben vom Freitag. Grönland gehöre den Grönländern und sei außenpolitisch dem EU-Mitglied Dänemark zuzuordnen.

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Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, die USA wollten den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland annektieren; ein militärisches Vorgehen wollte er dabei nicht ausschließen.

"Europa muss zusammenstehen", forderte Habeck. "Europa darf sich an der Stelle nicht spalten lassen. Wenn wir jetzt sagen, das müssen die Dänen alleine machen, dann verraten wir Dänemark."

Auch im Falle Kanadas hatte Trump über Pläne gesprochen, das große Nachbarland einzugemeinden. Anders als bei Grönland und dem Panamakanal nannte er dabei aber nicht auch militärische, sondern "wirtschaftliche Gewalt".

Dies seien "natürlich sehr irritierende Aussagen", sagte Habeck. Und sie hätten "eine politische Konsequenz, die sehr, sehr ernst ist".

"Durchaus bedrohlich" sei auch, "wenn Donald Trump Zölle auf europäische Waren erhebt", sagte der Wirtschaftsminister weiter. "Dann wird er sie wahrscheinlich so ausrichten, dass vor allem deutsche Produkte betroffen sind." Auch hier sei Deutschland darauf angewiesen, "dass Europa zusammensteht. Zollpolitik ist eine europäische Sache".

N.Tartaglione--PV

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.