CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik

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CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik

POLITIK 10.01.2025

CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammengekommen. Die Partei will dabei ihr Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschieden. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.

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"Wir wollen wieder auf Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent kommen", sagte Linnemann. Die CDU werde dazu mit einer "großen Steuerreform" Unternehmen und die "breite Mitte" der Bürgerinnen und Bürger entlasten. Zudem wolle die Partei von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Innovationskraft Deutschlands stärken und eine "Mentalität des Machens" etablieren.

Dazu gehöre auch die Reform des Sozialsystems, sagte der Generalsekretär. Einer der ersten Schritte nach einer Regierungsübernahme werde es sein, "den Vermittlungsvorrang in Arbeit" wieder einzuführen.

Linnemann ließ weiter offen, wie die Steuerreform genau finanziert werden soll, deren Kosten von Experten auf rund 100 Milliarden Euro beziffert wird. Die Steuerreform werde auch nicht "von heute auf morgen" kommen, sondern in vier Schritten ab Januar 2026.

Im Entwurf der "Agenda 2030" wird dazu auf Einsparungen beim bisherigen Bürgergeld sowie in den Bereichen Migration und Verwaltung verwiesen. Zudem verspricht sich die CDU durch mehr Wachstum auch höhere Steuereinnahmen. Konkrete Zahlen werden in dem Papier aber nicht genannt.

Am Freitag sind bei der Klausur als Gäste die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, und die Chefin des Chemie- und Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, vorgesehen. Am Samstag will die Parteispitze dann mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann über das Thema Innere Sicherheit sprechen. Zudem wird die Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, Renate Köcher, erwartet.

Linnemann will den Bundesvorstand dann auch über den Stand der Vorbereitungen für die Bundestagswahl unterrichten. Nach Ende der Klausurtagung wollen Merz und Linnemann bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Klausur informieren (13.30 Uhr).

Z.Ottaviano--PV

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

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Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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