EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen

Pallade Veneta - EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen

POLITIK 10.01.2025

EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen / Foto: JOHN THYS - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach Angaben aus Brüssel nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar eingeladen - die EU hofft trotzdem auf "frühzeitige Kontakte". "Es hat keine Einladung gegeben und eine Teilnahme ist auch nicht geplant", erklärte EU-Sprecherin Paula Pinho am Freitag. "Wir werden uns frühzeitig um Kontakte mit der neuen Regierung bemühen", fügte sie hinzu.

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Ausländische Staatsoberhäupter sind traditionell bei der Vereidigung von US-Präsidenten nicht anwesend. Trump soll jedoch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten haben, dieses Mal dabei zu sein.

Von der Leyen hatte auch an der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden vor vier Jahre nicht teilgenommen. Die EU-Kommissionspräsidentin war rund eine Woche lang wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus behandelt worden, kehrte aber inzwischen wieder nach Hause zurück, wie eine Sprecherin am Freitag erklärte.

Die EU blickt mit Nervosität auf die Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus. Trump hatte erklärt, den Krieg in der Ukraine unmittelbar nach Amtsantritt beenden zu wollen - ohne jedoch zu sagen, wie dies geschehen soll. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten befürchten, dass die Ukraine zu Gebietsabtretungen gezwungen werden könnte.

Trump hatte am Dienstag mit Äußerungen zu einer möglichen Annexion Grönlands durch die USA für heftige Kritik gesorgt. Von der Leyen erklärte daraufhin, dass die EU ihre Bürger "und die Integrität unserer Demokratien und Freiheiten immer schützen wird". Sie betonte jedoch auch, dass die USA "einer unserer engsten Partner sind und wir uns für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen einsetzen".

C.Grillo--PV

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.