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SPD startet mit kämpferischen Tönen in Parteitag - Scharfe Attacken auf Merz

POLITIK 11.01.2025

SPD startet mit kämpferischen Tönen in Parteitag - Scharfe Attacken auf Merz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Mit kämpferischen Tönen ist die SPD in ihren Bundesparteitag in Berlin gestartet. "Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung für Deutschland", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag. Auf dem Parteitag soll Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt werden.

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"Wir wollen, dass die Menschen, die hart arbeiten in diesem Land entlastet werden", sagte Klingbeil in seiner Rede. Er warb auch für mehr Investitionen in die Zukunft und "für eine andere gerechte Finanzpolitik". Als weiteren Schwerpunkt nannte er den Kampf für den Erhalt der Industriearbeitsplätze in Deutschland.

Scharf wandte sich Klingbeil gegen einen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte, wie ihn einige betreiben würden. "Vor diese Menschen wird die deutsche Sozialdemokratie sich schützend stellen."

Hart attackierte der SPD-Chef Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der keine Ideen für Deutschland habe. Mit Blick auf von CDU und CSU versprochene massive Steuersenkungen, äußerte Klingbeil den Verdacht, dass es im Gegenzug bei der Union eine "geheime Streichliste" in Bereichen wie Rente, Pflege, Bildung und Kultur gebe.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Österreich äußerte Klingbeil Zweifel an der Abgrenzung von Konservativen nach Rechtsaußen. In dem Nachbarland habe es "nur wenige Stunden gedauert", bis Konservative dort "ihre Prinzipien aufgegeben hat", um mit extrem Rechten über eine von diesen geführte Regierung zu verhandeln.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, bei der Entscheidung zwischen Scholz und Merz gehe es um die Wahl: "Brückenbauer oder Spalter", die Entscheidung zwischen dem Weg in eine "gute Zukunft", und einer rückwärtsgewandten Politik. Schwesig warb für die SPD als die Partei, die die Themen "Arbeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammenführt".

Scholz hielt im Anschluss die Hauptrede vor den gut 600 Delegierten. Am Nachmittag steht die Beratung und Abstimmung über das Wahlprogramm auf der Tagesordnung.

Schwerpunkte sind zusätzliche Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur sowie soziale Gerechtigkeit. Die Steuerlast soll für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sinken.

Die SPD setzt auf eine Aufholjagd bis zur Wahl. Aktuell liegt in Umfragen die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar vorn.

N.Tartaglione--PV

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.